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Berliner Zweckentfremdungsrecht: die maßgeblichen Entscheidungen

Gericht, Datum und Aktenzeichen jeder Entscheidung, eine kurze Zusammenfassung und, soweit vorhanden, das wörtliche Zitat.

Stand: November 2026

Leerstand und Sanierung (§ 2 Abs. 2 Nr. 4)

VG Berlin, Beschluss, 20.07.2021, Az. 6 L 211/21

Der Ausnahmetatbestand erfasst nur einen Leerstand von bis zu zwölf Monaten, und die Arbeiten müssen zügig durchgeführt werden.

„Die Voraussetzungen von § 2 Abs. 2 Nr. 4 Alt. 1 ZwVbG liegen bereits deshalb nicht vor, da dieser Ausnahmetatbestand nur einen Leerstand von bis zu zwölf Monaten erfasst. [...] Ferner wurden die Arbeiten vorliegend nicht zügig durchgeführt. [...] Hier ist die gesamte Dauer des Leerstandes [...] heranzuziehen. Es geht zu Lasten der Antragstellerin, dass sie insoweit zwischenzeitlich eine neue planerische Entscheidung getroffen hat.“

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 02.03.2023, Az. OVG 5 S 37/22

Keine analoge Verlängerung, wenn sich Arbeiten wegen einer ausstehenden denkmalschutzrechtlichen Genehmigung verzögern.

„Der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 2 Nr. 4 ZwVbG sei ebenfalls nicht erfüllt, da die Leerstandsfrist von bis zu zwölf Monaten [...] deutlich überschritten gewesen sei [...]. Eine analoge Anwendung des § 2 Abs. 2 Nr. 4 ZwVbG im Hinblick auf die fehlende denkmalschutzrechtliche Genehmigung komme nicht in Betracht.“

Leerstand und Verkaufsabsicht

VG Berlin, Beschluss, 24.02.2025, Az. 6 L 440/24

Verkaufsabsichten oder Verzögerungen bei der Finanzierung sind keine objektiven Gründe, die einen Leerstand rechtfertigen.

„Eine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 Halbs. 1 ZwVbG [...] ist nicht gegeben. [...] Geltend gemacht hat der Antragsteller lediglich Veräußerungsabsichten [...]. Verkaufsabsichten sind jedoch kein Grund, der einen Leerstand rechtfertigen kann [...].“

VG Berlin, Urteil, 31.05.2024, Az. 6 K 251/22

Auch ernsthafte Verkaufsbemühungen rechtfertigen keinen weitergehenden Leerstand.

„Ernsthafte und geeignete Verkaufsbemühungen können nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz keinen weitergehenden Leerstand rechtfertigen.“

Alt-Ferienwohnungen und Bestandsschutz (§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 2)

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil, 28.09.2023, Az. 5 B 5/22

Die zweijährige Übergangsfrist für vor dem 1. Mai 2014 betriebene Ferienwohnungen ist am 30. April 2016 abgelaufen. Der gewerbliche Bestandsschutz nach Nr. 2 erfasst die Ferienwohnungsvermietung nicht, und ein Negativattest kann nicht erteilt werden.

„Diese Bestandsschutzregelung erfasse die gewerbliche Ferienwohnungsvermietung und Fremdenbeherbergung gerade nicht. [...] § 2 Abs. 1 Nr. 1 ZwVbG stelle eine spezielle abschließende Regelung dar [...] Das schließe eine Anwendung der weitergehenden Bestandsschutzregelung in § 2 Abs. 2 Nr. 2 ZwVbG aus.“

VG Berlin, Urteil, 19.03.2026, Az. 6 K 214/24

Die Übergangsfrist ist seit langem abgelaufen. Vertrauensschutz greift nicht, wenn die Ferienwohnungsnutzung bereits bauplanungsrechtlich unzulässig war.

„Unabhängig davon sieht das Gesetz für die Nutzung als Ferienwohnungen in § 2 Abs. 2 Nr. 1 ZwVbG ohnehin eine angemessene Übergangsfrist von zwei Jahren vor [...]“

VG Berlin, Beschluss, 24.07.2025, Az. 6 L 65/25

Der gewerbliche Bestandsschutz nach Nr. 2 erstreckt sich nicht auf die Ferienwohnungsvermietung.

„Diese Bestandsschutzregelung erfasst die gewerbliche Ferienwohnungsvermietung und Fremdenbeherbergung gerade nicht.“

Zweitwohnungen, 90 Tage (§ 3 Abs. 3 Nr. 3)

VG Berlin, Urteil, 27.08.2019, Az. 6 K 134.19 (sowie 6 K 335.18)

Die Begrenzung der Ferienvermietung einer Nebenwohnung auf 90 Tage im Kalenderjahr entspricht dem gesetzlichen Regelfall und ist rechtmäßig.

„Die Begrenzung der zweckfremden Nutzung auf 90 Tage im Kalenderjahr entspricht der in § 3 Abs. 3 Nr. 3 ZwVbG für den Regelfall vorgesehenen Höhe.“

VG Berlin, Urteil, 12.04.2017, Az. 6 K 1634/16

Nach altem Recht hob das Gericht eine Auflage auf, die eine echte Zweitwohnung auf 182 Tage pro Jahr beschränkte.

„Die Beschränkung der Ferienwohnungsvermietung auf 182 Tage pro Kalenderjahr führte nur dazu, dass die Zweitwohnung in der übrigen Zeit länger ungenutzt ist bzw. zulässigerweise leer steht.“

VG Berlin, Urteil, 21.12.2018, Az. 6 K 355.18

Eine Nebenwohnung liegt vor, wenn der Berechtigte sie bei gelegentlichen Aufenthalten selbst zu Wohnzwecken nutzt, ohne dort den Lebensmittelpunkt zu begründen.

„Dementsprechend ist von einer Nebenwohnung im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 3 ZwVbG n.F. auszugehen, wenn der Verfügungs- oder Nutzungsberechtigte (in der Regel ergänzend zu seiner Hauptwohnung) eine Wohnung bei gelegentlichen Aufenthalten zu Wohnzwecken selbst nutzt, ohne dort seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt zu begründen.“

Teilnutzung der Hauptwohnung (§ 2 Abs. 2 Nr. 5)

VG Berlin, Urteil, 19.03.2026, Az. 6 K 424/21

Keine Zweckentfremdung, solange die Wohnnutzung über 50 % der Hauptwohnung ausmacht. Die Ausnahme erfasst nur die anteilige Nutzung derselben Wohnung.

„Danach liegt abweichend von § 2 Abs. 1 ZwVbG keine (genehmigungspflichtige) Zweckentfremdung vor, wenn die Berliner Hauptwohnung, in der der tatsächliche Lebensmittelpunkt begründet wird, durch die Verfügungsberechtigten oder die Nutzungsberechtigten zu anderen als Wohnzwecken mitbenutzt wird, insgesamt aber die Wohnnutzung überwiegt (über 50 vom Hundert der Fläche...)... Auf diese Ausnahmeregelung können sich die Klägerinnen schon deswegen nicht berufen, weil diese Bestimmung nur eingreift, wenn sie nur die anteilige Nutzung derselben Wohnung begünstigt...“

Wohnzuführung (§ 4)

VG Berlin, Beschluss, 16.09.2020, Az. 6 L 111/20

Wird Wohnraum ohne Genehmigung zweckentfremdet, soll das Bezirksamt im Regelfall die Wiederzuführung zu Wohnzwecken anordnen.

„Wird Wohnraum ohne die erforderliche Genehmigung zweckentfremdet, soll das zuständige Bezirksamt anordnen, dass die Verfügungsberechtigten oder Nutzungsberechtigten die Wohngebäude, Wohnungen oder Wohnräume wieder Wohnzwecken zuzuführen haben.“

Zwischenvermietung vor Baumaßnahmen (§ 4 Abs. 3)

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 04.11.2022, Az. OVG 5 B 2/20

Vor geplanten Baumaßnahmen sind befristete Zwischenvermietungen zu Wohnzwecken grundsätzlich zumutbar, um Leerstand zu vermeiden.

„Die Vorschrift des § 4 Abs. 3 ZwVbG spreche dafür, dass befristete Mietverhältnisse über Wohnnutzungen von drei Monaten regelmäßig zweckentfremdungsrechtskonform seien. Nach Maßgabe dieser Bestimmung sei bei Leerstand vor geplanten Baumaßnahmen ‚der Abschluss von Zeitmietverträgen (Zwischenvermietung) oder eine andere Zwischennutzung zu Wohnzwecken zur Abwendung von Zweckentfremdungen durch Leerstand grundsätzlich zumutbar.‘“

Zwangsmittel

VG Berlin, Beschluss, 04.07.2024, Az. 6 L 160/24

Ein einheitliches Zwangsgeld für mehrere Wohnungen verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.

„Die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes zur Befolgung mehrerer Handlungsaufträge, hier: ein Wohnungszuführungsgebot betreffend mehrerer Wohnungen, verstößt gegen den Grundsatz der Klarheit und Bestimmtheit von Verwaltungsakten.“

VG Berlin, Beschluss, 05.02.2026, Az. 6 L 529/25

Zwangsgeldfestsetzungen von 10.000 Euro zur Durchsetzung bestandskräftiger Wohnzuführungsgebote sind bei fortgesetztem Leerstand rechtmäßig.

Ersatzwohnraum (§ 3)

VG Berlin, Urteil, 09.12.2021, Az. 6 K 3/20 (sowie 6 K 4/20)

Eine Nettokaltmiethöchstgrenze (7,92 €/m²) für Ersatzwohnraum ist eine rechtmäßige Auflage.

„Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 ZwVbG ist für die Dauer der angespannten Wohnungsmarktlage auch für den Fall der Rechtsnachfolge sicherzustellen, dass der Ersatzwohnraum, soweit er nicht von den Verfügungsberechtigten selbst genutzt wird, bei einer Vermietung dem Wohnungsmarkt zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung steht. [...] Gemäß § 3 Abs. 4 ZwVbVO darf für Ersatzwohnraum gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 und 3 ZwVbG keine höhere Nettokaltmiete verlangt werden als 7,92 Euro pro Quadratmeter monatlich.“

VG Berlin, Urteil, 27.08.2019, Az. 6 K 452/18

Das Bezirksamt wurde zur Erteilung einer Abrissgenehmigung verpflichtet, weil die Kriterien für Ersatzwohnraum erfüllt waren.

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil, 23.05.2023, Az. OVG 5 B 29.19

Ersatzwohnraum muss hinreichend verlässlich sein (Baugenehmigung oder Bauvorbescheid) und sozial verträgliche Mieten einhalten.

Auskunftsverlangen an Plattformen (§ 5)

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 15.03.2021, Az. OVG 5 B 9.18

Auskunftsverlangen setzen voraus, dass der Adressat Diensteanbieter ist und die tatsächliche Funktionsherrschaft innehat.

VG Berlin, Urteil, 23.06.2021, Az. 6 K 90/20

Gebündelte Auskunftsersuchen sind bei konkretem Verdacht zulässig, nicht aber für Buchungszeiträume vor dem 1. Januar 2018.

„Da § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit Abs. 1 ZwVbG a.F. nicht zur Datenerhebung und -verarbeitung zu Zwecken der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ermächtigt, ist das Auskunftsverlangen in Bezug auf die erforderten Buchungszeiträume rechtswidrig [...], soweit Zeiträume vor dem 1. Januar 2018 abgefragt werden.“

Bußgelder (§ 7)

Kammergericht Berlin, Beschluss, 12.09.2025, Az. 3 ORbs 169/25

Ein Bußgeld von 6.000 Euro wurde aufgehoben: Gesamtfläche, vermietete Fläche und Lebensmittelpunkt müssen festgestellt werden.

„Im Falle einer Verurteilung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ZwVbG bedarf es konkreter Feststellungen zur Gesamtfläche der Wohnung, zur Fläche des vermieteten Teils und darüber hinaus auch, ob der Betroffene in der verfahrensgegenständlichen Wohnung seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt begründet hat. — Die Tatbestandsverwirklichung von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ZwVbG schließt eine Verurteilung nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 ZwVbG aus.“

Kammergericht Berlin, Beschluss, 17.12.2025, Az. 3 ORbs 223/25

Ein Bußgeld von 10.000 Euro wurde aufgehoben, weil Feststellungen zur Größe der Wohnung und der einzelnen Räume fehlten.

„Da eine Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 2 Abs. 1 Nr. 1 ZwVbG Berlin ein Überwiegen der zweckfremden Nutzung voraussetzt, bedarf es Feststellungen zur Gesamtgröße der Wohnung sowie der Größe der einzelnen Räume.“

In dieser Reihe

Überblick

Wie das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für Airbnb und Ferienwohnungen gilt: § 2 ZwVbG, Registriernummer, Zweitwohnung, eigene Wohnung vermieten, Rechtsprechung und Genehmigungs-Check.

Registriernummer

Registriernummer nach § 5a ZwVbG und Verordnung (EU) 2024/1028: die Sicht des OVG Berlin-Brandenburg (OVG 5 S 37/26) im Vergleich zur Auffassung von J-Law, mit Offenlegung.

Zweitwohnung, 90 Tage

Berliner Zweitwohnung als Ferienwohnung vermieten: Genehmigung nach § 3 Abs. 3 Nr. 3 ZwVbG, Grenze von 90 Tagen im Kalenderjahr, Begriff der Nebenwohnung und Rechtsprechung.

Eigene Wohnung bei Abwesenheit

Die eigene Berliner Hauptwohnung während einer Reise vermieten: Teilnutzung nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 ZwVbG, die unklare Tagesgrenze bei Vermietung der ganzen Wohnung und worauf zu achten ist.

Genehmigungs-Check

Kurzer Fragebogen zum Berliner Zweckentfremdungsrecht (§ 2 ZwVbG): voraussichtlich genehmigungsfrei, Genehmigung nötig, umstritten oder voraussichtlich unzulässig. Läuft im Browser, nichts wird gespeichert.