Reihe · Airbnb in Berlin · Zweckentfremdungsrecht
Jedes Kurzzeitinserat in Berlin braucht eine Registriernummer. Ob das Bezirksamt sie verweigern darf, weil keine Zweckentfremdungsgenehmigung vorliegt, ist umstritten. Die Gerichte bejahen das. J-Law verneint es.
Stand: November 2026
Nach Ansicht des VG Berlin und des OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 12.10.2026, OVG 5 S 37/26) setzt die Registriernummer die Genehmigung voraus, und die Behörde prüft dies vor der Vergabe. Im Registrierungsverfahren gibt es nach Auffassung des Gerichts kein Recht auf eine abweichende Rechtsauffassung zur Genehmigungspflicht.
Registrierung und Genehmigung sind getrennte Verfahren. Nach § 5a Abs. 1 ZwVbG n.F. und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1028 besteht die Registrierungspflicht für jede Unterkunft „unabhängig von ihrer Qualifizierung als Wohnraum“. Der frühere Versagungstatbestand des § 5a Abs. 1 Satz 6 ZwVbG a.F., der die Erteilung an die Genehmigung knüpfte, wurde ersatzlos gestrichen.
Sobald der Gastgeber die Erklärungen nach Art. 5 Abs. 1 EU-VO übermittelt hat, besteht ein gebundener Anspruch auf unverzügliche und automatische Zuteilung (§ 5a Abs. 2 ZwVbG n.F., Art. 4 Abs. 3 lit. b EU-VO). Die wahrheitsgemäße Angabe, dass keine Genehmigung vorliegt, beantragt ist oder die Genehmigungspflicht bestritten wird, ist eine vollständige Angabe. Die Kontrolle erfolgt nachträglich (Art. 6 EU-VO, Erwägungsgrund 14). Eine präventive Verweigerung entzieht dem Eigentum jede wirtschaftliche Nutzung und verletzt nach Auffassung von J-Law Art. 12, Art. 14 und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Unionsrecht.
| Thema | Auffassung von J-Law | Ansicht der Gerichte (OVG Berlin-Brandenburg) |
|---|---|---|
| Verhältnis der Verfahren | Zweigleisiges System: Registrierungsverfahren und materielles Genehmigungsverfahren stehen getrennt nebeneinander. | Akzessorisches System: Das Registrierungsrecht setzt das Vorliegen der materiell-rechtlichen Genehmigung voraus. |
| Prüfungszeitpunkt | Ex-post-Kontrolle: Die Nummer ist unverzüglich automatisch zu vergeben; die behördliche Prüfung erfolgt erst nachträglich (Art. 6 EU-VO). | Vorgeschaltete Prüfung: Das Fehlen einer Genehmigung führt bereits vorab zur Versagung der Zuteilung. |
| Bedeutung Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. v EU-VO | Reine Auskunftspflicht zum aktuellen Status (ob eine Erlaubnis vorliegt oder erforderlich ist). | Zwingende materielle Erteilungsvoraussetzung eines rechtmäßigen Angebots. |
| Wirkung von § 5a ZwVbG n.F. | Aufhebung der Verknüpfung durch ersatzlose Streichung des ehemaligen Versagungstatbestands (§ 5a Abs. 1 S. 6 a.F.). | § 5a Abs. 7 ZwVbG n.F. stellt klar, dass die Bindung an das Zweckentfremdungsrecht beibehalten wurde. |
Das Verfahren vor dem OVG Berlin-Brandenburg (OVG 5 S 37/26) ist ein von uns geführtes Verfahren. Eine Verfassungsbeschwerde ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig. Die hier dargestellte Auffassung der Kanzlei ist die Position, die wir in diesem Verfahren vertreten. Gerichte und Verwaltung sehen es derzeit anders, und deren Sicht bestimmt die Praxis.
In der Praxis wird die Nummer derzeit ohne Genehmigung verweigert. Wenn Sie die Genehmigungspflicht bestreiten, lassen Sie sich vor dem Inserat beraten.
Plattformen müssen die Nummer anzeigen. Eine fehlende Nummer ist unabhängig vom Rechtsstreit ein Risiko für das Inserat.
Für Sie gelten dieselben Regeln, dazu die Zustimmung des Vermieters.
Bis zur Klärung sollten Sie mit der Sicht der Gerichte planen.
Wie das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für Airbnb und Ferienwohnungen gilt: § 2 ZwVbG, Registriernummer, Zweitwohnung, eigene Wohnung vermieten, Rechtsprechung und Genehmigungs-Check.
Berliner Zweitwohnung als Ferienwohnung vermieten: Genehmigung nach § 3 Abs. 3 Nr. 3 ZwVbG, Grenze von 90 Tagen im Kalenderjahr, Begriff der Nebenwohnung und Rechtsprechung.
Die eigene Berliner Hauptwohnung während einer Reise vermieten: Teilnutzung nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 ZwVbG, die unklare Tagesgrenze bei Vermietung der ganzen Wohnung und worauf zu achten ist.
Maßgebliche Entscheidungen von VG Berlin, OVG Berlin-Brandenburg und Kammergericht zum Zweckentfremdungsrecht: Leerstand, Sanierung, Alt-Ferienwohnungen, Zweitwohnungen, Bußgelder, Plattformen. Mit Aktenzeichen und wörtlichen Zitaten.
Kurzer Fragebogen zum Berliner Zweckentfremdungsrecht (§ 2 ZwVbG): voraussichtlich genehmigungsfrei, Genehmigung nötig, umstritten oder voraussichtlich unzulässig. Läuft im Browser, nichts wird gespeichert.