Reihe · Airbnb in Berlin · Zweckentfremdungsrecht

Kurzzeitvermietung in Berlin: das Zweckentfremdungsrecht

Berlin schützt Wohnraum durch das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG). Wer eine Wohnung tage- oder wochenweise als Ferienwohnung vermietet, nutzt Wohnraum nach § 2 ZwVbG zu anderen als Wohnzwecken, sofern keine gesetzliche Ausnahme greift. Diese Reihe stellt Gesetz und Rechtsprechung dar und zeigt, wo J-Law die Rechtslage anders sieht als Gerichte und Verwaltung.

Stand: November 2026

Der Grundsatz

Eine Zweckentfremdung braucht eine Genehmigung des Bezirksamts. Fehlt sie, kann das Bezirksamt die Wiederzuführung zu Wohnzwecken anordnen und Bußgelder nach § 7 ZwVbG verhängen. Jedes Inserat braucht außerdem eine Registriernummer.

§ 2 ZwVbG: der Gesetzestext

Wortlaut des Gesetzes.

(1) Eine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken genutzt wird, insbesondere wenn Wohnraum

  1. 1. zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet wird;
  2. 2. für gewerbliche oder berufliche sonstige Zwecke verwendet wird;
  3. 3. baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist;
  4. 4. länger als drei Monate leer steht oder
  5. 5. beseitigt wird.

(2) Abweichend von Absatz 1 liegt keine Zweckentfremdung vor, wenn

  1. 1. Wohnraum bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Verordnung nach § 1 Absatz 2 als Ferienwohnung oder zur Fremdenbeherbergung gemäß Absatz 1 Nummer 1 genutzt wird; dies gilt jedoch nur für eine Dauer von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung; hierfür hat die oder der Verfügungsberechtigte innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung die Nutzung nach Absatz 1 Nummer 1 dem zuständigen Bezirksamt anzuzeigen;
  2. 2. Wohnraum bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Verordnung nach § 1 Absatz 2 für gewerbliche oder berufliche sonstige Zwecke gemäß Absatz 1 Nummer 2 genutzt wird; dies gilt jedoch nur, solange das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehende Nutzungsverhältnis nicht beendet wird oder ein zu diesem Zweck in den Räumlichkeiten eingerichteter und ausgeübter gewerblicher oder freiberuflicher Betrieb fortgeführt wird;
  3. 3. Wohnraum leer steht, weil er trotz geeigneter Bemühungen über längere Zeit nicht wieder vermietet werden konnte;
  4. 4. Wohnraum zügig umgebaut, instand gesetzt oder modernisiert wird und deshalb bis zu zwölf Monate unbewohnbar ist oder leer steht oder aus anderen objektiven Gründen nicht mehr vermietet werden kann; dasselbe gilt, wenn eine Klage auf Duldung von Modernisierungs- beziehungsweise Sanierungsmaßnahmen im Sinne der §§ 555a und 555b des Bürgerlichen Gesetzbuches erhoben wurde, bis zur Klärung im rechtskräftigen Urteil und bis zum Abschluss der sich hieran anschließenden zügigen Baumaßnahmen;
  5. 5. die Berliner Hauptwohnung, in der der tatsächliche Lebensmittelpunkt begründet wird, durch die Verfügungsberechtigten oder die Nutzungsberechtigten zu anderen als Wohnzwecken mitbenutzt wird, insgesamt aber die Wohnnutzung überwiegt (über 50 vom Hundert der Fläche; bei Küche und Bad wird jeweils hälftige Nutzung unterstellt).

Genehmigungs-Check

Dieser Check ist eine allgemeine Information, keine Rechtsberatung, und begründet kein Mandatsverhältnis. Er läuft vollständig in Ihrem Browser; Ihre Eingaben werden weder gespeichert noch übertragen.

1. Um welche Räume geht es? 2. Was wird vermietet? 4. Sind Sie Eigentümer oder Mieter?

Voraussichtlich genehmigungsfrei (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 ZwVbG). Eine Registriernummer ist trotzdem nötig.

Die Berliner Hauptwohnung mit tatsächlichem Lebensmittelpunkt bleibt überwiegend Wohnung (über 50 % der Fläche). Nach Auffassung von J-Law ist die Registriernummer dann unverzüglich und automatisch zu vergeben; die Berliner Praxis vergibt sie nicht automatisch.

Wo ein Punkt unsicher ist, steht „voraussichtlich“. Wo die Auffassungen auseinandergehen, steht „umstritten“.

Registriernummer: zwei SichtweisenBeratung buchen

Was das für Sie bedeutet

Gastgeber und Vermieter

Prüfen Sie vor dem Inserat, welche Ausnahme nach § 2 Abs. 2 greift, und beantragen Sie zuerst die Registriernummer.

Hausverwaltungen und Plattformen

Inserate ohne gültige Registriernummer riskieren Auskunftsverlangen und Löschung.

Mieter, die untervermieten

Neben dem öffentlichen Recht brauchen Sie die Zustimmung der Vermieterin oder des Vermieters.

Investoren und Käufer

Ferienvermietungserträge Berliner Wohnungen sind selten durch Bestandsschutz gesichert. Kalkulieren Sie das Risiko ein.

In dieser Reihe

Registriernummer

Registriernummer nach § 5a ZwVbG und Verordnung (EU) 2024/1028: die Sicht des OVG Berlin-Brandenburg (OVG 5 S 37/26) im Vergleich zur Auffassung von J-Law, mit Offenlegung.

Zweitwohnung, 90 Tage

Berliner Zweitwohnung als Ferienwohnung vermieten: Genehmigung nach § 3 Abs. 3 Nr. 3 ZwVbG, Grenze von 90 Tagen im Kalenderjahr, Begriff der Nebenwohnung und Rechtsprechung.

Eigene Wohnung bei Abwesenheit

Die eigene Berliner Hauptwohnung während einer Reise vermieten: Teilnutzung nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 ZwVbG, die unklare Tagesgrenze bei Vermietung der ganzen Wohnung und worauf zu achten ist.

Rechtsprechung

Maßgebliche Entscheidungen von VG Berlin, OVG Berlin-Brandenburg und Kammergericht zum Zweckentfremdungsrecht: Leerstand, Sanierung, Alt-Ferienwohnungen, Zweitwohnungen, Bußgelder, Plattformen. Mit Aktenzeichen und wörtlichen Zitaten.

Genehmigungs-Check

Kurzer Fragebogen zum Berliner Zweckentfremdungsrecht (§ 2 ZwVbG): voraussichtlich genehmigungsfrei, Genehmigung nötig, umstritten oder voraussichtlich unzulässig. Läuft im Browser, nichts wird gespeichert.